1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
PASCAL GEIGER | Digitale Lösungen
Firma Pascal Geiger Einzelunternehmung
Sonnborner Str. 118
42327 Wuppertal
Deutschland
W-IdNr.: DE432073497
im Folgenden "Anbieter" genannt, und dem jeweiligen Vertragspartner, im Folgenden "Kunde" genannt, über folgende Leistungen:
- Erstellung, Programmierung und Konfiguration von Online-Plattformen,
- Online-Marketing-Leistungen (SEO, SEA, Newsletter-Marketing etc.),
- Konfiguration und Integration von Rechtstexten mittels Partnerunternehmen,
- Leistungen als externer Datenschutzbeauftragter,
- Hosting-Dienstleistungen inkl. Domainregistrierung,
- Erstellung von Grafiken.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der im individuellen Angebot bezeichneten Leistungen durch den Anbieter. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung.
3. Vertragsschluss
(1) Der Anbieter richtet seine Angebote ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln und die Leistungen ausschließlich für unternehmerische Zwecke zu beziehen.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch die Annahme eines schriftlichen oder elektronischen Angebots des Anbieters durch den Kunden innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer. Die Annahme erfolgt mindestens durch digitale handschriftliche Signatur des Angebotes.
(3) Die Parteien vereinbaren, dass für einfache Beauftragungen, deren voraussichtlicher Wert 250,00 € nicht übersteigt, sowie für zusätzliche Leistungen und/oder Nacharbeiten, die nicht Teil des ursprünglich beauftragten Leistungsumfangs waren, eine formlose Beauftragung in Textform (z. B. per E-Mail) auch ohne digitale handschriftliche Signatur ausreichend ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anbieter die zu erwartenden Kosten vorab mitteilt und der Kunde diesen ausdrücklich zustimmt.
(4) Unabhängig vom Wert der Beauftragung bleibt es dem Anbieter stets vorbehalten, für einzelne Leistungen eine Beauftragung in Schriftform oder mit digitaler handschriftlicher Signatur zu verlangen.
(5) Mit Vertragsschluss verpflichtet sich der Kunde, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu seiner Person sowie seinen Kontaktdaten, insbesondere seiner E-Mail-Adresse, zu machen. Änderungen dieser Angaben hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Die E-Mail-Adresse des Kunden wird als bevorzugtes Kommunikationsmedium für alle Mitteilungen des Anbieters im Rahmen des Vertragsverhältnisses genutzt. Zudem ist der Kunde berechtigt, unter gleichen Bedingungen weitere relevante Kontaktpersonen mit entsprechenden Kontaktdaten und Berechtigungen zu benennen.
4. Subunternehmer
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Kunden zu beauftragen. Der Anbieter bleibt in diesem Fall alleiniger Vertragspartner des Kunden.
5. Lieferzeiten
In Projektbeschreibungen, Angeboten und Rechnungen angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und dienen lediglich zur Orientierung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
6. Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
(1) Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag verbleiben sämtliche Rechte an den gelieferten Produkten und erbrachten Leistungen, insbesondere Nutzungsrechte an Software, Design, Grafiken, Texten, Websites oder sonstigen Werken, beim Anbieter.
(2) Eine Nutzung oder Veröffentlichung der erstellten Werke durch den Kunden ist erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung bis dahin zu untersagen.
(3) Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Pflichtverletzungen kann der Anbieter die Nutzung bis zur vollständigen Klärung untersagen. Das betrifft auch Online-Plattformen, Homepages und andere digitale Leistungen.
7. Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot. Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(2) Die Zahlung wird mit Abschluss des Projekts bzw. mit Erreichen der vereinbarten Meilensteine fällig. Kleinere Nacharbeiten, die der Anbieter freiwillig übernimmt, bleiben hiervon unberührt und sind nicht aufschiebend für die Fälligkeit der Zahlung.
(3) Bei Rücklastschriften hat der Kunde sämtliche dadurch entstandenen Bank- und Bearbeitungsgebühren zu tragen.
8. Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Darüber hinaus besteht eine Haftung für Vermögensschäden im Umfang der durch die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des Anbieters gedeckten Risiken, jedoch nur insoweit, wie der geltend gemachte Anspruch sowohl vom Anbieter als auch von der Versicherung nach sorgfältiger Prüfung als begründet anerkannt wird. Die Haftung ist in diesen Fällen auf die Höhe der jeweils gültigen Deckungssumme beschränkt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen sowie Reputationsverluste ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eigenmächtige Änderungen oder Eingriffe des Kunden oder Dritter an den erbrachten Leistungen verursacht werden, ebenso wenig für Ausfälle oder Einschränkungen durch externe Dienste oder Plattformen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
(5) Die rechtliche Verantwortung für Inhalte, Texte, Produktinformationen sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (z. B. Impressum, Datenschutz, Informationspflichten) verbleibt beim Kunden, auch wenn der Anbieter bei der Integration entsprechender Texte oder Hinweise unterstützt. Eine Haftung hierfür ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat Rechtstexte oder Angaben entsprechend der schriftlichen Vorgabe des Kunden technisch fehlerhaft konfiguriert oder implementiert. In diesem Fall haftet der Anbieter im Rahmen von Abs. (2).
(6) Rechtliche Hinweise im Zusammenhang mit Online-Compliance (z. B. zu DSGVO, Cookie-Hinweisen, Impressumspflicht) erfolgen gewissenhaft, stellen jedoch ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Sie erfolgen zur Erfüllung der Leistungspflicht des Anbieters, ein mangelfreies Produkt zu liefern. Verweise auf Gesetze oder Urteile dienen der Erläuterung und begründen Hinweise, ersetzen aber keine individuelle rechtliche Prüfung. Für verbindliche Aussagen wird die Konsultation eines Fachanwalts empfohlen.
(7) Der Kunde nimmt die Leistungen im aktuellen Zustand ab. Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Funktionsfähigkeit ohne fortlaufende Pflege, Wartung oder Aktualisierung. Der Anbieter weist darauf hin, dass sich durch technologische Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder externe Änderungen regelmäßig Wartungen und Updates erforderlich machen. Lizenzen, Drittanbieter-Abonnements oder Erweiterungen, deren Gültigkeit abläuft oder deren Erwerb für einen reibungslosen Betrieb erforderlich ist, sind vom Kunden rechtzeitig zu erneuern oder bereitzustellen. Alternativ kann der Kunde den Anbieter mit der Beschaffung beauftragen; in diesem Fall erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweils gültigen Konditionen.
(8) Bei der Verwendung von Drittanbieter-Systemen (z. B. Content-Management-Systeme, Plugins, Hostingdienste oder Schnittstellen) beschränkt sich die Verantwortung des Anbieters – auch im Rahmen eines Wartungsvertrags – auf die technische Pflege, wie z. B. das Einspielen verfügbarer Updates oder Konfigurationsanpassungen. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Verantwortung für Einschränkungen oder Ausfälle, die daraus resultieren, dass Drittanbieter notwendige Aktualisierungen nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellen. Die dauerhafte Funktionsfähigkeit solcher Systeme liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und kann daher nicht garantiert werden.
Angaben zur Versicherung
Es besteht eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, welche zusätzlich eine Bürohaftpflichtversicherung enthält.
Versicherer
andsafe Aktiengesellschaft, Provinzial-Allee 1 48159 Münster
E-Mail:
Impressum: https://andsafe.de/impressum
Geltungsbereich: Deutschland, Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) sowie Vereinigtes Königreich
Versicherte berufliche Bereiche: Online Marketing Agentur (Haupttätigkeit); Datenschutzbeauftragter, Webdesigner, EDV-Beratung (mitversicherte Gewerbe)
Versicherungssumme: 100.000 Euro pauschal für Vermögensschäden
Versicherungsschutz besteht für die berufliche Tätigkeit im oben genannten Geltungsbereich.
Bei Bedarf stellt der Anbieter auf Anfrage eine Versicherungsbestätigung sowie genauere Informationen über den Versicherungsumfang zu.
9. Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen.
(2) Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, entbinden den Anbieter von der Einhaltung vereinbarter Fristen. Der Anbieter ist berechtigt, dennoch angefallene Leistungen in Rechnung zu stellen, wenn mit der Mitwirkung nicht mehr zu rechnen ist.
(3) Der Anbieter kann eine Begründung für übermäßige Verzögerungen verlangen, sofern die Mitwirkung ausbleibt. Unverschuldete Verzögerungen (z. B. Krankheit, höhere Gewalt) entbinden den Kunden von dieser Pflicht.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, für die gesamte Laufzeit eines Projekts sowie für die Dauer etwaiger Wartungs- oder Supportvereinbarungen volladministrative Zugriffsrechte zu allen für die Leistungserbringung relevanten Systemen bereitzustellen. Diese Rechte müssen soweit reichen, dass eine eigenständige Bearbeitung, Konfiguration, Fehleranalyse und Durchführung von Maßnahmen ohne Rückgriff auf Dritte möglich ist. Dazu zählen typischerweise Systeme zur Inhaltsverwaltung, Kommunikation, Analyse, Verwaltung oder Automatisierung – beispielsweise Webseiten, Hostingumgebungen, Datenbanksysteme, E-Mail-Dienste, Cloud-Plattformen oder Monitoring-Tools. Abweichungen sind nur im Ausnahmefall möglich; etwaige dadurch entstehende Mehraufwände trägt der Kunde.
10. Kündigung
(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Kündigt der Kunde den Vertrag während der Projektbearbeitung ohne wichtigen Grund, so behält sich der Anbieter vor, den vollen im Angebot vereinbarten Betrag als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei wesentlichen Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug oder nachhaltiger Verletzung der Mitwirkungspflicht, ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. In diesem Fall kann der Anbieter die im Angebot vereinbarte Gesamtsumme abzüglich bereits geleisteter Zahlungen als pauschalierten Schadensersatz geltend machen. Auch hier gilt: Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
11. Hosting und Domains
(1) Bei Hosting- und Domainleistungen tritt der Anbieter als technischer Vermittler auf. Die eigentliche Registrierung erfolgt über Dritte. Es gelten die AGB der jeweiligen Anbieter.
(2) Eine dauerhafte Verfügbarkeit des Hostings wird angestrebt, kann jedoch nicht garantiert werden.
12. Datenschutz & Geheimhaltung
(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Wird der Anbieter als externer Datenschutzbeauftragter bestellt, gelten gesonderte vertragliche Regelungen, die diesen AGB im Rang vorgehen.
(3) Zur Vertragserfüllung werden Kundendaten auf Servern von Google (Google Workspace, insbesondere Google Drive) gespeichert. Zusätzlich erfolgt eine Erfassung von Kundendaten im internen Kundensystem (z. B. Kontaktdaten, Projektinformationen, Kommunikationshistorie, Angebots- und Rechnungsdaten). Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und Ihren Rechten finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://pascal-geiger.de/datenschutz. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, im Einzelfall ergänzend lit. f DSGVO.
(4) Sofern keine ausdrückliche Beauftragung zur Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt, ist kein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) erforderlich. Unabhängig davon vereinbaren die Parteien die Vertraulichkeit sämtlicher interner Informationen (z. B. Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten), die auch über das Vertragsverhältnis hinaus wirksam bleibt.
13. Widerruf & Vertragsdauer
(1) Diese AGB und alle daraus resultierenden Verträge gelten auf unbestimmte Zeit, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Befristung vereinbart wurde.
(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen dieser AGB mit einer Frist von vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an die im Vertrag zuletzt bekannte Adresse des Kunden zu übermitteln. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt und Bestandteil des Vertrags. Erfolgt ein rechtzeitiger Widerspruch, bleiben die bisherigen Regelungen unverändert gültig.
14. Änderung der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Vertragspartner schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Werden die Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung vom Vertragspartner schriftlich oder per E-Mail widersprochen, gelten sie als angenommen. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hinweisen. Die Änderungen dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen.
15. Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.